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Über GiB berichteten
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- Gesundheitsversorgung
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S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Vermögensteuer statt Daseinsvorsorgeverfall
Gemeingut fordert, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
- Alle
- Schulprivatisierung
- ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP
- Gesundheit
- Infrastruktur
- Bauen
- Unsere Aktionen
Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten!“
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben.
Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand den Berliner Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030. Nicht nur ein Skandal, sondern ein Desaster für SchülerInnen, Lehrpersonal und Eltern.
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss
Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.
Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.
Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Vermögensteuer statt Daseinsvorsorgeverfall
Gemeingut fordert, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten!“
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben.
Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand den Berliner Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030. Nicht nur ein Skandal, sondern ein Desaster für SchülerInnen, Lehrpersonal und Eltern.
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss
Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.
Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.
Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Vermögensteuer statt Daseinsvorsorgeverfall
Gemeingut fordert, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten!“
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben.
Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand den Berliner Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030. Nicht nur ein Skandal, sondern ein Desaster für SchülerInnen, Lehrpersonal und Eltern.
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss
Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.
Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.
Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …