"Öffentlich-Private Preistreiberei?" Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, AK 1-Koordinationsbüro

Anmeldung erforderlich: http://www.gruene-bundestag.de/news/anmeldungen/online-anmeldungen/oeffentlich-private-preistreiberei_ID_4394933.html

Die schwarz-roten Investitionspläne auf dem Prüfstand

Die Investitionslücke in Deutschland ist enorm. Wir leben von der Substanz. Der Staat zieht sich aus hoheitlichen Aufgaben zurück. Dies ist kritisch zu hinterfragen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist klar: Zukunftsinvestitionen sind unabdingbar. Sie sind eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft, müssen aber vernünftig finanziert sein.

Das Haushaltsrecht setzt hier klare Vorgaben für staatliche Aufträge an die Privatwirtschaft. Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz sind elementar.

Wirtschaftsminister Gabriel hat eine Kommission eingesetzt, ÖPP soll ein Revival erleben. Versicherungen sollen als Geldgeber einspringen, über Gemeindegrenzen hinweg sollen Bauprojekte gebündelt werden.

Die Kommission wird ihre Ergebnisse am 21. April vorstellen. Wir wollen kritisch prüfen und bewerten, welche Konsequenzen daraus folgen, welche Risiken und welche Chancen darin enthalten sind. Einen Rettungsschirm für private Versicherungskonzerne auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben.

Aus Erfahrungen wissen wir: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative lassen sich politisch schlecht kontrollieren und sind unwirtschaftlich. Dies führt zu Preistreiberei. Die Schuldenbremse wird durch die Bildung von Schattenhaushalten umgangen. Im Hoch- und Tiefbau hat ÖPP nichts zu suchen. Wenn ÖPP allerdings nicht als Finanzierungsquelle, sondern als Kompetenztransfer aus der Privatwirtschaft gedacht wird, können sich auch positive Effekte ergeben. Vor- und Nachteile sind dann genau zu prüfen. Die Energiewende und die digitale Agenda beispielsweise sind ohne Kompetenztransfer aus der Privatwirtschaft nicht denkbar.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.
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