Gegen Schulprivatisierung

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen, sehr geehrte Frau Lompscher,
sehr geehrte Frau Scheeres, sehr geehrter Herr Behrendt,
 

stoppen Sie die Privatisierung der Schulen in Berlin!

Sie planen,  unsere Schulgebäude und Schulgrundstücke einer privatrechtlichen Gesellschaft zu übertragen. Die Bezirke müssen dann die Schulen zurückmieten. Wir sagen Nein! Wir wollen nichts mieten, was uns schon gehört! Der Schulbau darf nicht in eine privatrechtliche GmbH überführt werden. Schulgebäude und Schulgrundstücke müssen im Eigentum der Bezirke bleiben!

Der Sanierungsstau in Berlin ist enorm. Es muss schnell etwas passieren. Jetzt soll nur noch die GmbH helfen? Das ist Unsinn! Sie selbst sagen, dass Sie auf keinen Fall eine Privatisierung wollen. Aber Ihre Pläne sind die formelle Privatisierung des Schulbaus und vieler Schulgrundstücke. Und Ihre Pläne bereiten auch die spätere materielle Privatisierung umfassend vor. Mit der Schuldenbremse können Sie diesen Weg nicht begründen – dort steht nicht, dass privatisiert werden muss. Wollen Sie wirklich unsere Schulen in die Verkaufsauslage legen, damit CDU, FDP oder wer auch immer sie jederzeit verkaufen können?  

Sanierung und Ausbau können viel schneller, effizienter und kostengünstiger in der Regie der Bezirke erfolgen. Das Geld ist da, um das Personal in den Bauämtern wieder aufzustocken und um die Aufträge an das regionale Baugewerbe auszuloben.

Statt eines riesigen Strukturumbaus, der alles um weitere Jahre verzögert, fordern wir:

·        Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!

·        Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.

·        Kein zentralisiertes Chaos wie am BER – stattdessen Transparenz und Mitsprache vor Ort!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren, 

Sie haben die Verantwortung für die Schulen in Berlin. Eine Auslieferung auch nur des kleinsten Teils dieser Schulen an die Kapitalmärkte ist völlig inakzeptabel. Ihre Verantwortung geht aber darüber hinaus: Sendet Rot-Rot-Grün in Berlin das Signal aus, „in der Not privatisieren wir auch“, würden Sie den anderen Regierungskoalitionen in Deutschland einen Freifahrschein für die Privatisierung der Daseinsvorsorge ausstellen. Ist Ihnen das gleichgültig? Statt zu privatisieren – nutzen Sie die Präsidentschaft im Bundesrat, um eine Reform der Schuldenbremse anzustoßen! 

Wir fordern Sie auf, den Privatisierungsprozess von Schulbau und Schulen in Berlin sofort zu stoppen!

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