In einer neu erschienen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. Die Broschüre steht für die Öffentlichkeit zum freien Download bereit.
Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.
Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. In Berlin kauft der Senat in der laufenden Legislaturperiode vormals privatisierte Wohnungen zurück. In diesem Beitrag nimmt der Autor Carl Waßmuth die Rückkäufe unter die Lupe und bewertet sie kritisch.
Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.
Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. GiB unterstützt das Volksbegehren.
Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.
Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Im folgenden Beitrag präsentiert Carl Waßmuth einen Instrumentenkasten für eine wirksame Mietensenkung präsentiert.
Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: Kaum sanken die Corona-Infektionszahlen, gingen in der Sommerpause die Krankenhausschließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Gegenbeispiele, so in Oberkirch und Peine. Über die aktuelle Lage berichtet der neue GiB-Infobrief.
Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. In Berlin kauft der Senat in der laufenden Legislaturperiode vormals privatisierte Wohnungen zurück. In diesem Beitrag nimmt der Autor Carl Waßmuth die Rückkäufe unter die Lupe und bewertet sie kritisch.
Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.