Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Gemeinsame Pressemitteilung

Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron
Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Diözesanverband Regensburg e.V., Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg

Berlin / Himmelkron, den 15.06.2021: Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Mit dabei: das Bündnis Klinikrettung, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und die Katholischen Arbeitnehmerbewegung Regensburg (KAB). Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Seit Pandemiebeginn wurden schon 20 Kliniken geschlossen. Aktuell droht mehr als 30 weiteren Krankenhäusern das Aus. In kurzen Redebeiträgen informierten die Aktiven über den bundesweiten Krankenhauskahlschlag und richteten einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen (siehe Hintergrundinformationen). Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos/?cws_album_id=72157719419921086

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern:

„Krisen wie die Corona-Pandemie zeigen, dass eine flächendeckende Krankenhausversorgung unerlässlich ist. Deswegen müssen die Minister jetzt die Reißleine ziehen und die Schließungspolitik von Herrn Spahn beenden. Politiker, die den Schließungen nichts entgegensetzen, brauchen wir nicht zu wählen.“ Klaus Emmerich weiter: „Das Votum der Bevölkerung ist klar: In Hersbruck, Ebern, Wolfratshausen, Geislingen und vielen anderen Orten bundesweit gehen die Menschen auf die Straße, um ihr Krankenhaus zu retten.
88 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage gegen Klinikschließungen.“

Willi Dürr von KAB Regensburg kommentiert die Lage der Krankenhäuser wie folgt:

„Die permanente Herausforderung sind der stetig wachsende Druck durch den medizinischen und technischen Fortschritt, sowie die höhere Spezialisierung. Hinzu kommt eine stetig wachsende Kluft zwischen den notwendigen Tariferhöhungen und der nicht ausreichenden Refinanzierung der geleisteten Arbeit. Der Irrglaube der letzten Jahrzehnte an ungebremste Privatisierung auch im Krankenhausbereich und der Irrglaube, der freie Markt wird es schon irgendwie richten, rächt sich. Das freie Marktspiel richtet sich nicht nach den Erfordernissen eines Landkreises in der Fläche aus, sondern fördert die Zentren und nicht den ländlichen Raum.“

Dass die Zentralisierung klinischer Leistungen und die Schließung kleiner Krankenhäuser die ländliche Gesundheitsversorgung massiv beeinträchtigen, schildert Angelika Pflaum am Beispiel des geschlossenen Krankenhauses Hersbruck:

„Fünf der sieben Belegärzte haben ihre Praxen in die Nähe des Krankenhauses nach Lauf a. d. P. verlegt – also weg aus Hersbruck! Das Klinikum hat einen gynäkologischen Arztsitz in Hersbruck aufgekauft und verlegt – ebenfalls nach Lauf in Krankenhausnähe. In Hersbruck sind wir jetzt, was das Angebot an Frauenärzten betrifft, schlechter gestellt als Ende der 1970er Jahre!“ Angelika Pflaum weiter: Im Hersbrucker Krankenhaus gab es zwei gut ausgestattete Operationsräume, die von Ärzten einer orthopädisch-chirurgischen Praxis angemietet und genutzt wurden. Die Ärzte praktizieren zwar weiter in Hersbruck, aber in der Praxis gibt es natürlich keine OPs, somit ist die hervorragende Arbeit der Ärzte nur noch eingeschränkt möglich!“

Hintergrundinformationen

Das Bundesinnenministerium und das Bundesforschungsministerium haben im Jahr 2020 ein Grünbuch beauftragt, in dem festgestellt wird: „Die […] dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung.“

In einem „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ fordern das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Integrierte Versorgungszentren (IVZ) mit überwiegend ambulanter Betreuung und nur 12-stündiger Präsenz von Ärzten umzuwandeln.

Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand, vom 25.6.2020 : https://www.gemeingut.org/wordpress/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ thematisiert das Kliniksterben in Bayern, das aufgrund seiner überwiegend ländlichen Strukturen besonders vom Kliniksterben betroffen ist. Die KAB Regensburg setzt sich für die Arbeitnehmerrechte des Klinikpersonals ein. Angesichts der Belastungsspitzen der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie lehnen das Bündnis Klinikrettung eine Ausdünnung der Klinikstandorte und auch der Klinikkapazitäten grundsätzlich ab.

Für Rückfragen:
Klaus Emmerich

Carl Waßmuth

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Krankenhausschließungen stoppen!

Forderungskatalog anlässlich der 94. Gesundheitsministerkonferenz am 16 Juni 2021

Das Bündnis Klinikrettung richtet gemeinsam mit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und der KAB Regensburg folgende Forderungen an die 94. Gesundheitsministerkonferenz:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.

2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.

3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt, und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.

4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.

5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten, Schutzkleidungen sowie diagnostischen Mitteln und Medikamenten ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für Versorgungen bei Pandemien, Epidemien und Katastrophen.

6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.

7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Intensiv- und Geburtenstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 04.06.2021: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und Mitautor der Studie:

„2016 sagte der Senat, dass er die erforderlichen Schulplätze nicht allein schaffen könne. Heute wissen wir: Die zugrundeliegenden Zahlen waren künstlich überhöht. Absurd ist: Viele Schulen platzen aus allen Nähten, denn die Einbindung der Howoge hat nicht entlastet, sie hat das Gegenteil bewirkt: den Schulbau verhindert. Ganze drei Schulen wurden seither gebaut – und keine davon von der Howoge.“

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, auf dem Weg über die Howoge den Schulbau in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen juristisch hochkomplex Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Carl Waßmuth zu dem Versuch der Auslagerung:

„Statt bauen zu lassen, hat der Senat jetzt fünf Jahre lang nur Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Währenddessen kündigte sich die Steigerung der Kosten von 5,5 Milliarden Euro auf bis zu 20 Milliarden Euro an. Für dieses komplette Versagen müssen die Senatoren Kollatz, Scheeres und Scheel zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben den Abgeordneten unsere Studie zugeschickt und sie aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zu stoppen, bevor die Kostenexplosion der 37-Jahresverträge zündet.“

Ursprünglich sollte der Schulneubau 2,8 Mrd. Euro kosten, Sanierungen 1,2 Mrd. Euro und der bauliche Unterhalt über zehn Jahre 1,5 Mrd. Euro, zusammen 5,5 Mrd. Euro. Im April berichtete der Tagesspiegel von mittlerweile 14,2 Mrd. Euro und beruft sich auf zwei Regierungsantworten, die der Zeitung vorab vorlagen. Die Antworten sind inzwischen öffentlich, für Schulneubau ist eine Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro angegeben, für Sanierungen 4,9 Mrd. Euro. Zusammen mit den 1,5 Mrd. Euro für baulichen Unterhalt hätten sich die anfänglichen Kosten auf 20,4 Mrd. Euro fast vervierfacht und lägen heute schon beim Dreifachen der Kosten für den BER.

Fazit: Die Schülerprognosezahlen sanken um circa ein Drittel, so dass der Bedarf an neuen Schulen sinken müsste; derweil steigen die Kosten und erreichen inzwischen fast das Vierfache der Plansumme.

Weitere Unterlagen können hier abgerufen werden:

Kurzstudie zu Prognosefehlern
Schreiben an die Abgeordneten
Schreiben an BezirksbürgermeisterInnen und SchulstadträtInnen

Pressekontakt: Carl Waßmuth

Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Ein Gastbeitrag von Manuel Humburg

Laut einem Bericht des NDR verhandelt das Erzbistum Hamburg mittlerweile nur noch mit privaten Interessenten für die zukünftige Trägerschaft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand (NDR, 10.3.2021). Eine direkte Nachfrage zu der Meldung bestätigte das Erzbistum zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht. Gleichzeitig gibt es Informationen, dass es gemeinnützige Bewerber mit evangelischer Ausrichtung gegeben haben soll, die vom Bistum aber eine Absage erhielten. Hamburgs Erzbischof Stefan Heße steht seit Monaten mit dem Rücken zur Wand. Nach der Kritik an seinem Management während des Kölner Missbrauchsskandals hat er inzwischen ein Rücktrittsgesuch beim Papst eingereicht. Die Mitglieder kehren der Kirche in Scharen den Rücken. Ist das Bistum jetzt auch noch bereit, die Seele des katholischen Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand für ein Linsengericht zu verscherbeln? Bekanntlich hängen dem Bistum Pensionslasten für Groß-Sand in Höhe von 27 Millionen Euro wie ein Mühlstein am Hals. Da können beim Poker um die neue Trägerschaft nur finanzkräftige Gesundheitskonzerne mithalten. Zwar stehen die christliche Glaubwürdigkeit und die soziale Verantwortung des Erzbistums auf dem Spiel. Aber: Die Ausführungen von Domkapitular Bertold Bonekamp im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft am 5. Februar lassen erkennen, dass das Erzbistum zu einem Verkauf an einen renditeorientierten Gesundheitskonzern bereit ist. (Prot,GesA,22-07,2021-02-05)

Droht ein erneuter Deal mit Asklepios?

2004 privatisierte die regierende CDU um Ole von Beust den Großteil der städtischen Hamburger Krankenhäuser, den Zuschlag erhielt der Gesundheitskonzern Asklepios. Die Übernahme eines weiteren Krankenhauses, beispielsweise Groß-Sand, durch Asklepios sei ausgeschlossen, hört man immer wieder. Das sei kartellrechtlich nicht möglich, weil Asklepios schon jetzt eine Monopolstellung bei Hamburgs Krankenhäusern habe und mit 15 000 Mitarbeitenden Hamburgs größter Arbeitgeber sei.

Welchen Sinn hatte es dann, dass Asklepios beim Nachfolgepoker für Groß-Sand überhaupt mit am Tisch saß? Warum rückte eine Asklepios-Delegation aus der Bad Homburger Konzernzentrale für eine Hausbesichtigung in Groß-Sand an? Aus Sicht von Asklepios sind die circa 200 Betten und 380 Vollzeitstellen in Groß-Sand nur Spielfiguren. Die paar chirurgischen und internistischen Betten ließen sich mühelos in die Asklepios-Großkliniken nördlich und südlich der Elbe integrieren, die Rehaklinik und die neurologische Frührehabilitation könnten profitabel ausgegliedert werden, das Personal im Gesamtpool des Konzerns verschwinden. Für die Notfallversorgung könnte Asklepios gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Medizinisches Versorgungszentrum am Standort aufbauen. Dabei würde sichergestellt, dass stationäre Fälle bei Asklepios landen. Und wer sich dann nicht zurechtfindet, könnte in einem „Gesundheitskiosk“ wie in Billstedt beraten werden. Die Kosten dafür übernehmen die Kassen gern, denn sie sparen mit dem Abbau von Bettenkapazitäten Geld. Das nennt man heutzutage eine Win-win-Situation, und die wäre kartellrechtlich kaum mehr zu greifen. Ob Asklepios sich inzwischen zurückgezogen hat oder einfach aus dem Rennen ist, weiß man nicht. Das Bistum hält in Sachen Verhandlungsstand dicht. Aber es gibt noch weitere private Player in Hamburg: die zum Fresenius-Gesundheitskonzern gehörende Helios-Gruppe (Endo-Klinik, Krankenhaus Mariahilf) und die Schön Klinik, die das Krankenhaus Eilbek betreibt, sowie die alanta health group, der die Praxisklinik Mümmelmannsberg gehört.

Rot-Grün könnte drohende Privatisierung noch verhindern

Die zuständige Senatorin Melanie Leonhard agiert undurchsichtig und widersprüchlich: Einerseits bekräftigte sie mehrfach den wünschenswerten Erhalt von stationärer Grund-, Regel- und Notfallversorgung in Wilhelmsburg, andererseits sieht sie aber keine Möglichkeit, das behördlicherseits sicherzustellen. Bisher hieß es immer aus der Behörde: Groß-Sand ist nicht unser Haus, wir müssen abwarten, wie sich das Bistum entscheidet. Aber worauf wollen Senatorin und Senatsverwaltung jetzt noch warten? Wenn eine Privatisierung noch verhindert werden soll, dann muss die Behörde jetzt steuernd eingreifen. Abwarten bedeutet, vollendete Tatsachen zuzulassen und zu befördern. Privatisierung macht Gesundheit zur Ware; das Ziel privater Krankenhäuser ist die Rendite der Aktionäre. Soll später keiner sagen: Das haben wir nicht gewusst, so haben wir das nicht gewollt! Warum sitzen im „Lenkungsausschuss Groß-Sand“ neben Bistum und Behörde nur noch Vertreter von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung mit am Tisch? Warum ist niemand vom Personal oder aus dem betroffenen Stadtteil mit dabei?

„Gesundheit ist keine Ware. Das wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die grundsätzliche Entscheidung mit Krankenhäusern Gewinn und Rendite zu erzielen, ist falsch und muss korrigiert werden.“ Könnte sich dieser Erkenntnis des Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (SPD), geäußert gegenüber dem Elbe-Wochenblatt vom 22. Januar, nicht auch Hamburgs sozialdemokratische Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration anschließen? Hakverdis Schlussfolgerung ist: Deshalb sollten Krankenhäuser wieder verstärkt in kommunale Hände überführt werden! Die Kommunalisierung bedrohter Krankenhäusern ist bundesweit wieder im Kommen, vor allem bei sozialdemokratisch geführten Verwaltungen. Beispiele sind Krankenhäuser in Peine, Prignitz, Wolfhagen, Hofgeismar. Die Rettung von Krankenhäusern wird in den kommenden Wahlkämpfen ein wichtiges Thema sein. Warum ist das Thema Kommunalisierung in Hamburg tabu? Es sind sich doch alle einig, dass die Privatisierung des kommunalen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) im Jahre 2004 ein Fehler war. Gegen einen eindeutigen Volksentscheid, in dem 76,8 Prozent, fast 600 000 Menschen, für einen Verbleib in kommunaler Hand votierten, wurde sie damals durchgezogen. Auch finanziell ein Desaster für die Stadt. Wenig bekannt ist allerdings über einen angeblichen geheimen Vertrags-Zusatz, in dem sich die Stadt verpflichtet haben soll, auf erneute kommunale Trägerschaft von Krankenhäusern dauerhaft zu verzichten. Eine Ausnahme blieb immer das städtische Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, das UKE. Mit ihm als Träger gelang es, das von Schließung bedrohte Altonaer Kinderkrankenhaus zu retten. Unverständlich bleibt, warum das Modell nicht auch für den Erhalt des für die Versorgung im Hamburger Süden unverzichtbaren Krankenhauses Wilhelmsburg möglich sein soll. Zumal mit der Privatisierung dessen Zerschlagung droht und dazu ausgerechnet der Asklepios-Konzern seine marktbeherrschende Stellung in Hamburg missbrauchen könnte. Warum sollte es nicht möglich sein, dass die für das UKE zuständige grüne Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Katharina Fegebank, und die sozialdemokratische Sozialsenatorin das Tabu überwinden und das UKE als möglichen Träger für Groß-Sand ins Spiel bringen? Es ist kein Geheimnis, dass es auch an der Basis von SPD und Grünen für eine solche Lösung große Sympathien gibt. Von der eindeutigen Erwartung der Belegschaft in Groß-Sand und den Menschen vor Ort mal ganz abgesehen. Und man darf ebenso davon ausgehen, dass das Erzbistum – auch jetzt noch – die Option ernsthaft prüfen würde. Für das Erzbistum böte sich die einmalige Chance für einen Abschied von Groß-Sand ohne weiteren Verlust an christlicher Glaubwürdigkeit und sozialer Verantwortung.

Weitere Informationen: www.zukunft-elbinsel.de
Copyright Foto: „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“

PS: Für den 12. Mai, den internationalen Tag der Pflege, rufen das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus www.pflegenotstand-hamburg.de und die Aktion „Krankenhaus Groß Sand bleibt!“ www.zukunft-elbinsel.de zu einer Kundgebung um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.

Sender rbb berichet über Kampf ums Kiezkrankenhaus

Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem ausführlichen Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin-Tempelhof und stellte in einem Fünf-Minuten-Beitrag den Kampf der Anwohner für die Rettung ihres Krankenhauses dar. Viele Bewohner fürchten ein Ende der wohnortnahen medizinischen Versorgung.

Alle Fraktionen von CDU bis Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stimmten für einen Antrag, das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass der Umzug der verschiedenen Abteilungen in das Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhaus gestoppt wird.

Betreiber Vivantes argumentiert hingegen, dass das über 140 Jahre alte Haus nicht mehr modernen medizinischen Anforderungen entspreche.

Der Beitrag mit den Protesten vor der Klinik wird ergänzt durch ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Das bundesweite Bündnis Klinkrettung geht auf eine Initiative von GiB zurück und stemmt sich gegen die überall im Bundesgebiet stattfindenden Klinikschließungen.

Der Beitrag ist sechs Tage nach Erstausstrahlung noch in der rbb-Mediathek abrufbar.

Good bye Tesla! Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, Berlin, 28. April 2021:

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27. April zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigte sich interessiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung:

„Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet – es steht schon schlimm genug um sie.“

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:

„Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen.“

In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.

Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt:

„Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“

In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.

Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.

Weitere Informationen:
https://berliner-wassertisch.net/
https://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/gruenheideBWR.27.4..pdf

Gemeingut in BürgerInnenhand ist an der Vernetzung gegen die Ökoschäden
durch Tesla beteiligt.

Jetzt Unterschriften für autofreies Berlin sammeln

Newsletter Berlin autofrei

Liebe autofrei-Crew,

es geht los: Wir sammeln ab sofort Unterschriften für ein autofreies Berlin! Unterschreibe auch Du für eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende. Wie das geht und wie Du Dich darüber hinaus engagieren kannst, erfährst Du hier im Newsletter:

Schon seit eineinhalb Jahren arbeiten wir bei der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei an einer zukunftsweisenden Verkehrswende. Wir möchten den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings befreien von überflüssigen Autofahrten, damit Kinder sicher zur Schule kommen, Radwege breiter werden und Berlin lebenswerter wird. Und jetzt kann es endlich los gehen: Die Unterschriften-Sammlung hat gestern begonnen!

Damit Deine Unterschrift zählt, reicht leider kein Klick wie bei einer Online-Petition. Für den Volksentscheid brauchen wir Deine Unterschrift auf Papier. Lade die Liste hier herunter und drucke sie aus, um ein Berlin mit weniger Autoverkehr zu unterstützen: Download Unterschriften-Liste. Dort steht auch, wie und bis wann Du die Unterschriften einreichen kannst. Wenn Du die Liste voll machst, erreichen wir unser Unterschriften-Ziel schneller: Vielleicht unterschreibt ein*e Kolleg*in auf Arbeit, Deine WG oder Familie? Falls nicht: Jede Stimme zählt, also auch Bögen mit nur einer Unterschrift. → jetzt Unterschreiben!

Du willst mehr tun für ein autofreies Berlin? Seit mehreren Jahrzehnten dominiert uns das Auto. Aber es schränkt uns nicht nur auf der Straße ein, sondern schränkt auch das Denken ein: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, wie schön und lebenswert Berlin mit weniger Autos wäre.

Auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus verschließen bisher die Augen vor den Chancen eines autofreien Berlins. Deswegen wollen wir mit unserem Volksentscheid einen Paukenschlag setzen und mindestens 20.000 Unterschriften bis zum Sommer sammeln. Dadurch wird die Verkehrswende ein entscheidendes Thema für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst.

Und dafür brauchen wir Dich! Schließe Dich Deinem Kiez-Team an und sammle mit netten Menschen aus Deiner Nachbarschaft Unterschriften. Wenn Du in der Auswahlliste kein Kiez-Team in Deiner Nähe findest, schreib einfach eine Mail an kieze@team-berlin-autofrei.de. Es haben sich schon mehr als 60 aktive Kiezgruppen gebildet, in denen Du für die Verkehrswende mitwirken kannst! Für das notwendige Material haben wir gesorgt, Du kannst direkt loslegen.

Den Startschuss haben wir am gestrigen Sonntag auf der autofreien Leipziger Straße gegeben. Mit schicken Westen waren wir sofort zu erkennen zwischen spielenden Kindern, entspannten Berliner*innen und flanierenden Nachbar*innen. Das war ein wundervoller Start – und ein Paradebeispiel, wie schön Berlin mit weniger Autos sein kann. Also: Jetzt unterschreiben oder gleich im Kiez-Team einbringen.

Beste Grüße,
Dein Team Volksentscheid Berlin autofrei

P.S.: Einen Volksentscheid zu organisieren geht nicht ohne Kosten. Wir haben unzählige Unterschriftenlisten und Poster gedruckt, brauchen einen Büroraum und Materiallager und stellen den Sammler*innen Westen und Klemmbretter, um nur einige Ausgaben zu nennen. Du hast gerade keine Zeit, selber Unterschriften zu sammeln, aber kannst den Volksentscheid Berlin autofrei mit Deiner Spende unterstützen?

Dann sind hier unsere Kontodaten: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
IBAN: DE20 4306 0967 1124 2291 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: „Berlin autofrei“ (bitte unbedingt angeben!)

Vielen Dank!

—
Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“
info@volksentscheid-berlin-autofrei.de
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

schon über 350 Gruppen und Einzelpersonen haben unsere Sonderzeitung zu Klinikschließungen bei uns bestellt und verteilen die Ausgaben vor Ort. Offenbar haben wir auf diesen vier Seiten einen Nerv getroffen! Wir hatten zunächst 50.000 Exemplare der Tageszeitung taz beilegen lassen. Danach sprach uns die Tageszeitung neues deutschland an, ob wir die Sonderzeitung auch bei ihnen beilegen möchten. Zwei Tage später klingelte das Telefon wieder in Sachen Sonderzeitung, und so liegen heute mehr als 30.000 Stück der Wochenzeitung Der Freitag bei. In zwei Wochen kommt dann die vierte Auflage in das Monatsmagazin Graswurzelrevolution, die Gesamtauflage liegt dann bei 130.000.

Und wir machen weiter! Wir nehmen nicht hin, dass unsere Krankenhäuser gezielt kaputtgemacht werden. In Berlin haben wir uns an der Gründung eines Bündnisses gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums beteiligt. Und am Weltgesundheitstag demonstrierten wir gemeinsam mit Attac Berlin auf dem Alexanderplatz gegen die weiterhin in ganz Deutschland stattfindenden Klinikschließungen. Wir präsentierten erneut die Schilder mit den vergangenes Jahr geschlossenen Kliniken und zeigten unser Banner mit der Aufschrift „Klinikschließungen gefährden Ihre Gesundheit.“ Das Interesse der Medien an der Aktion war enorm. FotografInnen und Kameraleute drängelten sich vor uns, JournalistInnen standen für Interviews mit uns im Wortsinn Schlange. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete im Anschluss ausführlich und verbreitete auch Fotos von der Aktion, etliche Zeitungen übernahmen die dpa-Nachricht, und mit RTL und RBB berichtete auch das Fernsehen.

Im Medientrubel ging etwas unter, dass wir am Weltgesundheitstag auch unser neues Aufklärungsvideo veröffentlicht hatten – zu Unrecht, wie wir finden. Der flott animierte Vier-Minuten-Clip zeigt kurz und knackig, worin das Problem liegt. Eine Prise Augenzwinkern hilft dabei, trotz des ernsten Themas nicht in Resignation zu verfallen. Wer also andere anregen möchte, gegen Klinikschließungen aktiv zu werden, sollte sie auf dieses Video hinweisen!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Von der ersten und zweiten Auflage unserer Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ haben wir 23.000 zusätzliche Exemplare drucken lassen. Davon sind 4.000 Stück zum Verteilen noch zu haben. Bestellen Sie die gewünschte Menge unter info@gemeingut.org, wir senden die Exemplare umgehend zu – zum Beispiel als Infomaterial für den Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai.

Wir freuen uns über eine Spende für die Zeitungsbeilagen.

Presseschau (Auswahl):

Pressemitteilungen von GiB und Bündnis Klinikrettung

12. April: „Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht“. GiB informiert über die Erstellung und Veröffentlichung des Videos zu Krankenhausschließungen. Das Video bringt die wichtigsten Fakten zum Thema auf den Punkt.

7. April: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung protestierte am Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen.

24. März: „Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin“. In Berlin demonstrierten am Nachmittag des 23. März über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums. Sie forderten den sofortigen Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung unterstützte die Kundgebung aktiv.

12. März: „Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“. Am 12. März erschien die erste Auflage der Sonderzeitung zu Klinikschließungen als Beilage in der taz.

Presseberichte über GiB und das Bündnis Klinikrettung

12. April, evangelisch.de: „Bündnis: Kliniken zu schließen, ist unverantwortlich“. Die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Schließungen wird vorgestellt.

9. April, epd sozial: Interview mit Carl Waßmuth zu Klinikschließungen und Lobbyisten, die in der Corona-Pandemie Krankenhäuser zumachen lassen wollen.

8. April. junge Welt: „Rette sich, wer kann“. Oliver Rast nimmt die Gesundheitspolitik anlässlich des Weltgesundheitstags kritisch in den Blick.

Über die Aktion am Weltgesundheitstag auf dem Berliner Alexanderplatz berichteten darüber hinaus auf der Basis einer dpa-Meldung folgende Medien am 7./8. April:

RTL: „Bündnis fordert Stopp von Krankenhausschließungen“

Die Zeit: „Aktion in Berlin: Bündnis warnt vor Klinikschließungen“

Identische oder ähnlich lautende Beiträge brachten die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, rbb24, die Welt, die Berliner Morgenpost, berlin.de, t-online.de, krankenkassen.de und das Ärzteblatt.

Die Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung/GiB veröffentlichten im Wortlaut:

scharf links: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“

pressenza: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“

Bilder von der Aktion:

Von Heike Stiehler, EPD, IMAGO/Bernd Friedel.

26. Februar, Rhein-Zeitung/Kirner Zeitung: „Krankenhausförderer bundesweit vernetzt: Kirner Initiative um Ellen und Michael Müller im Bündnis Klinikrettung“. Der Artikel berichtet von Ellen und Michael Müllers Engagement für das Kirner Krankenhaus. Zum Förderverein des Krankenhauses Kirn gehören 300 Mitglieder, die vor Ort nicht lockerlassen. (Artikel mit Bezahlschranke)

8/2021, Der Freitag: „Muss die Klinik sich gesundstoßen? Gesundheit Trotz Corona schließen immer mehr kleine Krankenhäuser. Weil sie sich nicht rentieren“. Ein eher unkritischer und wenig ambitionierter Beitrag von Insa van den Berg im Vergleich zum Artikel „Schwester Heuschrecke“ von Walther Becker, ebenfalls im Freitag 8/2021 erschienen. Beckers Beitrag bietet Erhellendes zu Megadeals mit Rehakliniken, Fusionen von Heimbetreibern und zu den privaten Fonds, die den Pflegemarkt aufmischen.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

19. April: „Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!“ Nach über einem Jahr Verschleppung begann am 26. Februar die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. GiB unterstützt das Volksbegehren.

15. April: „Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen“ – Das Bündnis Bahn für Alle, in dem GiB Mitglied ist, fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle.

9. April: „Klinikschließungen: Pro und Contra“. Klinikschließungen werden mit höherer Qualität, besserem Personalschlüssel, weniger Todesfällen und mehr Effizienz begründet. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen viele Entscheidungen im Krankenhausbereich. Laura Valentukeviciute geht in ihrem Artikel der Frage nach, wie stichhaltig die Argumente der SchließungsbefürworterInnen sind.

6. April: „Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart“. Der Volksentscheid Berlin autofrei nähert sich mit großen Schritten dem Start für die erste Unterschriftensammlung am 25. April. Der Newsletter berichtet über die laufende Arbeit.

4. April: „Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung“. In seinem Artikel thematisiert Klaus Emmerich die Rolle kleiner Krankenhäuser in Deutschland. Während Gesundheitsökonomen und die Bertelsmann Stiftung davon ausgehen, dass auf viele kleine Klinken verzichtet werden könne und eine künftige Krankenhauslandschaft ohne die bisherigen Häuser der Grund- und Regelversorgung entwerfen, verweist Emmerich unter anderem auf deren Bedeutung während der Corona-Pandemie.

24. März: „Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“. Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.

4. März: „Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schrieb das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien an und stellte Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien, auch in anderen Bundesländern, als Vorlage genutzt werden.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

23. März, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher berichtet in seinem Beitrag „Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand“, wie Gesundheitsökonomen die gewollt heruntergefahrenen Behandlungszahlen während der Pandemie als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft sehen.

11. März, BiblioManager: „Krankenhaus Groß-Sand soll privatisiert werden“. Das Erzbistum Hamburg sucht einen Käufer für das defizitäre Krankenhaus in Hamburg-Wilhelmsburg. Die verbleibenden Bieter sollen private Krankenhausbetreiber sein.

10. März, BibliomedManager: „Vivantes will 1,5 Milliarden Euro investieren“. Im Beitrag wird Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes, zum Investitionsbedarf von Vivantes zitiert: „Der Senat hat einen Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der dem Bedarf des Unternehmens ebenso Rechnung trägt wie der finanziellen Situation des Landes.“ Was bedeutet diese nebulöse Aussage? Der Artikel gibt darauf leider keine Antwort.

9. März, BibliomedManager: „VLK-Umfrage unterstreicht Bedeutung kleiner Kliniken“. Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) hat im Februar 2021 eine Umfrage zur aktuellen Situation in den Kliniken gestartet.

8. März, Ärztezeitung: „Mecklenburg-Vorpommern – Kliniken im Nordosten fürchten Zahlungsunfähigkeit“. Dirk Schnack berichtet, dass jede zweite Klinik im Nordosten davon ausgehe, dass sie ohne Liquiditätshilfen schon bald keine Gehälter mehr zahlen kann. Bei Klinikschließungen drohen den PatientInnen künftig weite Wege.

4. März, BibliomedManager: „Als seriöser Partner hat sich die Stiftung längst diskreditiert“. Die Bertelsmann Stiftung bemängelt in einer Studie die Pandemie-Bekämpfung der deutschen Krankenhäuser. Das Papier hat PD Dr. Michael Weber vom Verband der leitenden Krankenhausärzte einer Kritik an der Stiftung und ihrer Autoren veranlasst, die BibliomedManager veröffentlicht hat.

1. März, t-online.de: „Privatisierung im Gesundheitswesen. Im Jahr vor Corona fielen Tausende Klinikbetten weg.“ Der Beitrag geht vor allem auf die Zahlen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ein. Dem Klinik- und Bettenabbau bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern steht ein deutlicher Aufwuchs bei privaten Trägern gegenüber.

1. März, BR Podcast: Simon Schülein führte ein 5-minütiges Interview mit Klaus Emmerich vom Aktionsbündnis Schluss mit Kliniksterben in Bayern: „Das aktuelle Interview aus Franken. Klaus Emmerich kämpft gegen das Krankenhaussterben“. Auch in Franken machen immer öfter kleine Krankenhäuser dicht.

25. Februar, Radio Leverkusen: „Sankt Josef Krankenhaus wird geschlossen“, berichtet das Radio. Das Krankenhaus in Wiesdorf wird geschlossen. Die aktuell dort untergebrachte geriatrische Abteilung ziehe vermutlich Anfang 2022 ins Sankt Remigius Krankenhaus Opladen. Hier wiederum werden die Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe Ende Juni 2021 geschlossen.

Presseschau zu Bahn, ÖPP und Autobahn GmbH

20. April, Hessenschau: Wie kompliziert ÖPP-Strukturen sind, zeigt eine anschauliche Grafik im Beitrag: „Keine Bauerlaubnis erteilt – Landwirt klagt gegen A49-Brückenpfeiler“.

16. April, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich mit der Autobahn GmbH und zitiert GiB: „100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.“

15. April, junge Welt: Ralf Wurzbacher berichtet, wie die Autobahn GmbH den Ausverkauf des Fernstraßenbaus zum Schaden der Allgemeinheit vornimmt: „Großes Bereicherungsmonopoly“.

15. April, tagesschau: Ein Bericht zur Situation bei der Autobahn GmbH: „Geruckel und offene Rechnungen“.

13. April, Augsburger Allgemeine: „Altenheim-Neubau in Günzburg kostet mindestens 36 Millionen Euro“. Mal wieder: Partnerschaft Deutschland GmbH kommt auf geringere Kosten für ÖPP-Modell bei Altenheim-Neubau.

31. März, Kontext: Der Mitautor des Alternativen Geschäftsberichts der DB AG von Bahn für Alle, Winfried Wolf, fasst in einem Beitrag die Bilanz von Bahn für Alle zusammen: „Bilanz der Deutschen Bahn. Stuttgart als Versuchslandschaft“. Darüber hinaus gab es am 24./25. März zahlreiche Reaktionen der Presse auf den Alternativen Geschäftsbericht, zu dessen Autoren auch Carl Waßmuth gehört. Sie sind hier aufgelistet.

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr. Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied im Bündis Bahn für Alle.

Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Bündnis Klinikrettung:

Berlin, den 12. April 2021: Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“

Pressekontakt:

Carl Waßmuth

Laura Valentukeviciute
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. GiB ist Mitbegründer und Trägerorganisation des Bündnis Klinikrettung.

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:

„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:

„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“

Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.„

Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU

Pressekontakt: Laura Valentukeviciute, www.gemeingut.org

Foto: Heike Stiehler

Über die Aktion berichteten:

RTL: https://www.rtl.de/cms/krankenhaeuser-in-der-krise-graeber-demo-macht-auf-klinik-sterben-aufmerksam-4736664.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/news/2021-04/07/aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-berlin-aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210407-99-113891

Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/weltgesundheitstag-buendnis-protestiert-gegen-klinikschliessungen-li.151060

rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/04/protest-berlin-alexanderplatz-warnung-weltgesundheitstag-klinikrettung.html

junge welt: https://www.jungewelt.de/artikel/400071.globale-gesundheitspolitik-rette-sich-wer-kann.html

Die Welt: https://www.welt.de/regionales/berlin/article229897623/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article231980285/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

scharf links: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=77007&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=4f58d8304d