Im Rahmen der Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände seit Monaten gegen die in Grünheide entstehende neue Tesla-Fabrik kämpfen, aber bisher allein gegen das Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Daher konstituierte sich nun ein Bündnis, vernetzt vom Berliner Wassertisch, und gab eine erste Presseerklärung zum geplanten Widerstand heraus.
Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.
Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.
Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben. Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben. Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert: „Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte …
Der Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal. Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen. Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf
Ein Beitrag von Ulrike von Wiesenau, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung, 9.7. 2014 Die sechste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 26. Juni 2014 analysierte die Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe. Die aktuelle Investitionsstrategie der BWB steht unter starker Kritik, nachzulesen aktuell in der Studie der …
von Markus Weber / GiB In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor. Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen …
Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben. Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. …
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor …
Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft. Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis. Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung …